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Verordnungen, die Unternehmen und Verbraucher bestrafen


Und schließlich gibt es eine letzte und vielleicht die wichtigste Kategorie von Verordnungen, die eingeschränkt, wenn nicht gar abgeschafft werden sollten — Verordnungen, die Unternehmen und Verbraucher bestrafen. Derartige Vorschriften sind der falsche Weg, um ein politisches Ziel zu erreichen, auch wenn das Ziel selbst erstrebenswert sein sollte. Eine der Quellen des Aufschwungs, den Japan in den letzten vierzig Jahren erlebt hat, ist, wie jeder weiß, das hohe Sparaufkommen des Landes gewesen. Die meisten Menschen scheinen nicht zu wissen, daß Japan traditionell, das heißt vor dem 2. Weltkrieg, keineswegs über ein hohes Sparaufkommen verfügte. Im Gegenteil: Die übliche Kritik an Japans Wirtschaft betraf zumeist ihr unangemessen niedriges Sparaufkommen, besonders, da Japan ein sich rasant entwickelndes Land war. Was die Japaner um 1950, vor fünfundvierzig Jahren, zu sparsamen Menschen machte, war der wohlüberlegte Versuch, das Sparen attraktiv zu machen — was die Postbank auf eine einzigartig erfolgreiche und, ja wirklich, auf eine einzigartig elegante Art und Weise erreichte. Zur gleichen Zeit aber zielte die japanische Regierungspolitik darauf ab, das Sparaufkommen zu erhöhen, indem sie das Geldausgeben durch Verordnungen, die Konsumgüter verteuerten, das heißt durch Beschränkungen des Wettbewerbs im Einzelhandel und durch Verbote von Preisnachlässen, bestrafte. Dadurch wurde jedoch nur erreicht, daß Japan unnötig hohe Kosten aufgebürdet und ein zunehmend ineffektives Distributionssystem verewigt wurden. Anreize zum Sparen zu geben war sicherlich der richtige Weg. Eine effektive Distribution zu sanktionieren aber war garantiert der falsche Weg. Und die japanischen Verbraucher haben in den letzten Jahren deutlich gezeigt, was sie bevorzugen. Da Japan sich zu einem Land mit hohem Lohnaufkommen entwickelt hat, erscheint die Senkung der Lebenshaltungskosten als der einzige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit Japans aufrechtzuerhalten — und genau das ist es, was ein effektives Distributionssystem leistet. Um es zusammenzufassen: Es geht nicht um die Frage, ob Verordnungen notwendig oder überflüssig sind — das hängt von jeder einzelnen Verordnung ab. Sicher ist, daß auch hier gilt: je weniger, desto besser. Ein altes Sprichwort der römischen Gesetzgebung, heute über zweitausend Jahre alt, besagt: »Viele Gesetze bedeuten ein schlechtes Rechtssystem.« Dies gilt noch immer. Ein Überfluß an Verordnungen läßt auf schlechte Verordnungen schließen. Aber was vor allem anderen wichtig ist: Es ist darauf zu achten, daß wir Verordnungen vermeiden, die Schaden anrichten. Dies sind in erster Linie Bestimmungen, die nicht durchsetzbar sind. Zweitens sind dies Verordnungen, die ihren Nutzen überlebt haben, Verordnungen, die die Vorgaben, unter denen sie eingeführt wurden, überlebt haben. Und schließlich müssen wir Verordnungen, die wirtschaftliche Aktivitäten sanktionieren (sowohl hinsichtlich der Produktion als auch des Konsums), vermeiden und zurücknehmen.

 

 

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