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Marktversagen im Hinblick auf öffentliche Güter


Das klingt gut und wird auch in der Theorie so gelehrt, aber solche Leistungen gibt es nicht. Der bereits zitierte Erich Streissler, einer der brillantesten Köpfe der Ökonomie, hat diese Tatsache einmal klipp und klar benannt, indem er schrieb: „Alle politischen Aufgaben lassen sich grundsätzlich auch marktwirtschaftlich lösen. Die äußere Sicherheit kann durch marktwirtschaftlich gekaufte Söldnerheere gesichert werden... [und] der Kauf bürokratischer Ämter ist keineswegs eine so schlechte Einrichtung... Nennen Sie mir irgendeine Staatsaufgabe, und ich nenne Ihnen eine unternehmerwirtschaftliche Lösung derselben, die in der Geschichte bereits verwirklicht wurde.“ (Streissler 1990)

Es ist bedauerlich, daß sogar kundige Marktwirtschaftler dem Unsinn von der besseren Bereitstellung vieler Güter und Leistungen seitens des Staates aufsitzen. Oft mischt sich dabei die ökonomische Theorie von den ,Externen Kosten’ und von der ,Nichtausschließbarkeit` (worauf wir später zurückkommen) mit den üblichen Ansichten über die „konstitutionellen Mängel“ der Marktwirtschaft. Als Beispiel möge eine neuere Kolumne aus der Feder des Journalisten Stephan Lorz dienen, der durchaus als ein Freund und Verteidiger des Marktes bezeichnet werden kann. Die von Lorz aufgeführten „Mängel“ der Marktwirtschaft lassen sich in vier Sätzen zusammenfassen: Die gesellschaftlichen Kosten durch den Verbrauch von Wasser und Luft tauchten in den Kalkulationen der Firmen nicht auf. Der Markt richte sich nur nach den Interessen zahlungskräftiger Nachfrager; Bedürftige würden nicht berücksichtigt. Ebensowenig würden die Interessen der nachfolgenden Generationen berücksichtigt.

Das ökonomisch rationale Verhalten (der ,homo oeconomicus’) sei ebenso ein Zerrbild der Realität wie die „vollkommene Transparenz“ und die „vollkommene Konkurrenz“, weshalb die ,unsichtbare Hand’ des Marktes eben doch nicht alles zum Wohle der Allgemeinheit lenken könne. Zu 1): Diese Kosten tauchen in keinem Wirtschafts- oder Gesellschaftssystem in den Firmenkalkulationen auf. Das ist auch gar nicht möglich, da die Luft und das meiste Wasser – gottseidank – noch nicht von Menschen angeboten wird, sondern von der Natur. Und die Natur hat keine Preisschilder. Wenn die Menschheit aber nun auf die Idee kommt, daß Luftverschmutzung und Verbrauch oder Verunreinigung von Wasser gesellschaftliche Kosten seien, wofür durchaus vieles spricht, dann muß sie diese Idee komplettieren, indem sie dem Markt ein marktkonformes Kalkulationsinstrument zur Verfügung stellt. Und das wären beispielsweise sogenannte ,Verschmutzungszertifikate`, welche im Wettbewerb gehandelt werden könnten, wie das in den USA in einigen Bereichen bereits mit großem Erfolg (Schadstoffverringerung) geschieht. Man muß das nur wirklich wollen. Daß die Politik davor zurückschreckt, hängt damit zusammen, daß der Markt – auch hier – die angemaßte Regulierungskompetenz (=Macht) der Parteien schmälern würde. Politiker arbeiten lieber mit – weitgehend untauglichen und sogar kontraproduktiven – Verboten und Steuern.

Verschmutzungszertifikate werden von einer Umweltbehörde an Unternehmen ausgegeben und gewähren das Recht, die Luft, den Boden oder das Wasser für eine bestimmte Zeit und bis zu einem gewissen meßbaren Höchstgrad zu verschmutzen. Ein Unternehmen, das seinen Schadstoffausstoß senkt, kann die entsprechenden Teile seiner Verschmutzungsrechte an andere Unternehmen verkaufen. Das erzeugt beim Verkäufer und beim Käufer Anreize, den Ausstoß zu senken: Beim Verkäufer wegen des meist sehr hohen Verkaufspreises seiner Rechte, und beim Käufer wegen des Wunsches, sich den Kaufpreis für die nächste Periode zu ersparen. Außerdem gewährleistet allein schon die jedem anderen System weit überlegene Effizienz der marktwirtschaftlichen Produktionsprozesse einen sparsamen Ressourcenverbrauch. Der Vergleich der katastrophalen Umweltverschmutzung in den vormaligen Ostblockstaaten mit dem hohen Umweltstandard im Westen (trotz eines seit Jahrzehnten vielfach höheren Lebensstandards!) legt hiervon beredteres Zeugnis ab als alle Theorie. Zu 2) (zur angeblichen Nichtberücksichtigung der Bedürftigen): Natürlich gibt es in der Marktwirtschaft auch Anbieter von Luxusgütern. Und zwar Gott sei Dank, denn fast jedes neue Gut beginnt seinen Werdegang als Luxusgut, das sich anfänglich nur wenige Leute leisten können. Gerade dadurch aber, daß „die Reichen“ einen großen Teil der Entwicklungs- und Einführungskosten tragen (in Form anfänglich hoher Preise), können solche Güter überhaupt entwickelt und an den Markt gebracht werden – und dort allmählich zu billigen Massenwaren werden, die für alle erschwinglich sind. Vom Fahrrad über das Auto, vom Telefon über das Tonbandgerät, vom Kühlschrank über die Waschmaschine bis zum Fernseher und zum Klimagerät, haben alle Zivilisationsprodukte ihre Karriere einmal als Luxusgut für die Wenigen begonnen. Der Weg zum Alltagsartikel für die Vielen ist in der Marktwirtschaft vorgezeichnet, denn Firmen können hier nur wachsen, gedeihen und zur Großunternehmen werden, wenn sie die Massenmärkte erschließen und bedienen. Daß es immer und überall, wahrscheinlich sogar in einem irdischen Paradies – wenn es das geben könnte – Bedürftige geben wird, sollte man nicht als „Mangel“ eines Systems bezeichnen, das den Anteil der Bedürftigen in der Bevölkerung in dramatischer Weise und wie kein anderes gesenkt hat und immer weiter minimiert (und noch weit mehr senken würde, wenn man es ungestört arbeiten ließe). Auch bei dem hier genannten angeblichen „Mangel“ des Marktsystems handelt es sich ganz generell um die alte Crux (wie sie Israel M. Kirzner beschrieben hat): Viele als negativ beurteilte Erscheinungen werden IM Kapitalismus beobachtet und deshalb DEM Kapitalismus zugeschrieben, obwohl sie nicht Merkmal DER kapitalistischen Realität sind, sondern Merkmal einer JEDEN Realität. Zu 3) (zur angeblichen Nichtberücksichtigung der nachfolgenden Generationen): Alle nicht-marktwirtschaftlichen Systeme – das haben die Verhältnisse in sämtlichen zusammengebrochenen Staaten des Ostens wohl deutlich genug belegt – haben ihre „nachfolgenden Generationen“ um die Lebensleistung ihrer Eltern und Vorväter betrogen, und zwar in einem unvorstellbar großen Ausmaß. Trotz der Schufterei von Generationen konnten die Menschen im Sozialismus ihren Nachkommen nur schrottreife Betriebe, zerfallene Wohnungen und Häuser, eine zerstörte Umwelt und wertlose Sparkonten hinterlassen. Nichts als Ruinen, Armut und Trostlosigkeit. Die Marktwirtschaft hingegen hinterläßt den nachfolgenden Generationen einen riesigen, hochproduktiven Kapitalstock und einen weltgeschichtlich einzigartigen Reichtum. Und überall da, wo das künftige Überdauern dieses Reichtums durch verantwortungslose Schuldenberge in Gefahr gebracht wurde (und nach wie vor gefährdet wird), handelt es sich nicht um Schulden des privaten Produktionssektors (die auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden müssen), sondern um Staatsschulden und um staatliche Systeme der Turbo-Verschuldung (wie z.B. das Renten- und Pensionssystem). Auch wir sind in der Tat dabei, unsere eigene Lebensleistung und die unserer Vorfahren zu verspielen und möglicherweise restlos zu verlieren, doch hat das nichts mit Marktwirtschaft zu tun, sondern – ganz im Gegenteil – mit dem Wahnwitz einer astronomischen Staatsverschuldung für die dreiviertelsozialistischen Sozial-und Wohlfahrtssysteme, mit denen die Politiker und Funktionäre die Marktwirtschaft ausgehöhlt haben und zum Einsturz bringen werden. zu 4) (zum ,homo oeconomicus`, zur angeblich „vollkommenen Transparenz“ und „vollkommenen Konkurrenz“): Welch eine Irreführung, die wohlfunktionierende Realität der Marktwirtschaft an idealtypischen Abstraktionen und modellhaften Arbeitshypothesen aus den akademischen Studierstuben zu messen (von denen kein Ökonom jemals behauptet hat, daß sie ein exaktes Abbild der Wirklichkeit wären). Ein Beispiel aus einem anderen Bereich möge veranschaulichen, was mit der ‚Irreführung’ gemeint ist: Obwohl die Menschen nur über ein unperfektes Seh-, Hör- und Reaktionsvermögen verfügen, obwohl die Verkehrsinfrastruktur niemals perfekt sein kann, obwohl die Automobile niemals eine perfekte Sicherheit bieten können, obwohl die Wetter- und Sichtverhältnisse auf den Straßen meistens nicht perfekt sind, und obwohl der Mensch keinen perfekten Schutz vor Verletzungen haben kann, kommt niemand auf die Idee, das leidlich gute Funktionieren des Straßen-, Luft- und Schienenverkehrs in Zweifel zu ziehen oder den Autofahrern die Fähigkeit zum Lenken eines Fahrzeugs abzusprechen.

Natürlich kann auch das Marktsystem niemals perfekt in einem paradiesischen oder modelltypischen Sinne sein (und das behauptet auch kein Ökonom; die Abstraktionen der nationalökonomischen Modelle vom ,homo oeconomicus`, von der ,vollkommenen Konkurrenz’ usw. verstehen sich alle nur als mehr oder weniger unvollkommene Annäherungen an eine unendlich viel komplexere und unerfaßbare Wirklichkeit). Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß man bezüglich der Abweichungen von den idealisierten Modellen nicht von „Systemmängeln“ reden sollte. Die Marktwirtschaft – auch und gerade die nicht-paradiesischen und unperfekten Märkte – haben das Wohl der Allgemeinheit in einem Ausmaß gefördert, wie keine andere Ordnung in der gesamten Weltgeschichte. Es grenzt geradezu an ein Wunder, daß die Märkte in Anbetracht der Unvollkommenheit der Menschen und der Welt in einer Art und Weise funktionieren, die es den Ökonomen überhaupt ermöglicht, wenigstens die Grundzüge der Abläufe modelltheoretisch nachzuzeichnen, um sie besser verstehen zu können.

Fazit: Sogar die Freunde des Marktes plappern allzu schnell die unsinnigen Verleumdungen aus den Parolenschmieden der Marktfeinde nach, wenngleich meist auf „moderate“ Weise. So fährt auch besagter Stefan Lorz in seiner Kolumne mit den Sätzen fort: „... aber ein generelles Marktversagen zu postulieren und nun bei der Politik Abhilfe zu suchen, ist noch viel fragwürdiger. Warum sollten einige wenige Menschen die ihnen zugehenden Informationen besser bewerten als die Vielzahl der Marktteilnehmer?“. Doch damit ist der Marktwirtschaft wenig geholfen, wenn man zuvor dem gegen sie verbreiteten Unsinn seine Referenz erwiesen hat.

Es bleibt aber bei der Tatsache, daß viele Güter und Dienste nur öffentlich angeboten werden können, weil es für private Unternehmen entweder unmöglich oder zu teuer wäre, sie anzubieten –u. a. auch wegen des Umstands, den die Ökonomen „Nichtausschließbarkeit“ oder „zu hohe Ausschlußkosten“ (von Trittbrettfahrern) nennen. Insofern muß man in vielen Fällen eben doch von „Marktversagen“ ausgehen und die Politik zu Hilfe rufen. Nein. Auch noch so hochtrabende Fachtermini machen aus falschen Theorien keine richtigen. Die sogenannte „Public choice, Theorie hat den Ökonomen eine unglaubliche Fülle neuer Erkenntnisse und Erkenntnismöglichkeiten gebracht. Sie war und ist ein Segen und ein großer Fortschritt für die Politische Ökonomie. Was die öffentlichen Güter anbetrifft, so sah es zunächst danach aus, als würden die Instrumente der Public choice – Theorie das Marktversagen bei bestimmten Gütern und die Notwendigkeit zu deren öffentlicher Bereitstellung erhärten. Mit fortschreitender Verbesserung der neuen Denkinstrumente hat sich die Sachlage jedoch umgekehrt. Es steht inzwischen fest, daß genau das, was man ursprünglich für „rationale“ Entscheidungen pro öffentliche Güter hielt, im Endeffekt zu einer Akkumulation irrationaler Entscheidungen führt. Kurz: Die Theorie vom „Marktversagen“ bei gewissen Gütern und Diensten (und vom deshalb notwendigen Einspringen des öffentlichen Sektors) ist falsch.

Da es sich bei diesem Thema um hochtheoretische Argumente handelt, kann es hier nicht weiter verfolgt werden. Es soll lediglich ein ganz grober und kurzer Hinweis erfolgen: Die Bereitstellung sogenannter öffentlicher Güter – wie bspw. Straßen, Brücken, Parlamente, Gefängnisse, Abwassersysteme, militärische Verteidigung, Gerichte, auswärtige Botschaften etc. – wird mit dem Argument gerechtfertigt, der Markt müsse, wenn er sie anzubieten versuche, versagen, weil es bei den Konsumenten solcher Güter immer sogenannte „Trittbrettfahrer“ geben würde, welche man nicht von der Nutzung ausschließen könne, wenn sie nicht zur Zahlung einer Nutzungsgebühr bereit seien. Wenn man bspw. eine Brückengebühr erheben würde, dann sei es nicht möglich, diejenigen Fußgänger oder Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer von der Überquerung der Brücke abzuhalten („auszuschließen“), welche nichts bezahlen. Und einen Brückenwächter samt Kasse aufzustellen, sei viel zu teuer im Verhältnis zu den realistischerweise zu erwartenden Gebühren. Noch gravierender sei das Problem bei großen Flächen wie bspw. bei öffentlichen Parkanlagen. Weil man nicht für jedes separate Bedürfnis der Parkbenutzer eine spezielle Gebühr erheben könne – also z.B. ein jeweils spezifisch angemessenes Entgelt für jemanden, der dort nur Ruhe finden wolle, für einen anderen, der dort die Enten füttern möchte, einen Dritten, der dort seinen Hund ausführen wolle, oder einen Vierten, der den Park nur als Wegabkürzung nutze – usw., könne man erst recht nicht erwarten, dass die Nachfrage ihre spezifischen Bedürfnisse offenlegen, wie das an den privaten Gütermärkten der Fall sei. Diese Theorie ist falsch, weil alle öffentlichen Güter an ein bestimmtes, räumlich abgrenzbares Gebiet gebunden sind. Es sind „territoriale Güter“, die sich bündeln und an spezifisch zurechenbare Entgelte „anbinden” lassen, wie das bspw. bei Vergnügungsparks oder Hotel- Aufenthaltsräumen oder bei den Park- und Ruhezohnen großer Einkaufszentren der Fall ist. (Wer sich diesbezüglich genauer informieren möchte, sei insbesondere auf folgende Literatur verwiesen: 1. Fred Foldvary: Public Goods and Private Communities: The Market Provision of Social Services. 2. Anthony de Jasay: a) Against Politics, b) Ist national rational (Schweizer Monatshefte, Heft 11, Nov. 1996). 3. Gerard Radnitzky u. Hardy Bouillon: Values and the Social Order, Vol. 1-3).

Einen schlagenden Beweis gegen die Notwendigkeit des Angebots bestimmter Güter und Dienste durch den Staat (öffentliche Güter), ja für deren Unsinnigkeit und Verschwendungsträchtigkeit lieferte Mitte der neunziger Jahre die Stadt Rostock. Unter dem Diktat leerer Kassen wurde die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einem privaten Unternehmen übertragen, ein Straßentunnel unter dem Fluß Warnow wurde in privater Regie errichtet und finanziert (wofür dreißig Jahre lang eine Maut erhoben werden darf), und die städtische Seehafen- Umschlagsgesellschaft wurde von einer internationalen Investorengruppe übernommen. Die Maßnahmen waren derart erfolgreich, daß der Bürgermeister der Stadt am liebsten alle übrigen kommunalen Dienste, von der Müllabfuhr bis zu den Kindergärten, privatisiert hätte. Ein anderes Beispiel für die gigantische Produktivitäts- und Effizienz-Differenz zwischen staatlichen und privaten Leistungen auf dem Sektor Infrastruktur (also bei einem angeblich „originär öffentlichen Gut“) lieferte der neuseeländische Hafen Tauranga vor und nach der Privatisierung. Vorher dauerte die Beladung eines Frachters mit 27.000 Kubikmetern Holz zwölf bis dreizehn Tage, wofür 44 Arbeiter nötig waren. Nach der Privatisierung wurde die gleiche Arbeit von vier Männern in dreißig Stunden erledigt.

Der englisch ,grand old man’ der Politischen Ökonomie, Arthur Seldon, hat einmal eine Studie vorgelegt, in welcher er nachwies, daß alle öffentlichen Leistungen, die man – bei großzügiger Auslegung zugunsten des Staates – bei den kommunalen und zentralstaatlichen Anbietern belassen sollte, nur 15 Prozent der gesamten Staatsausgaben beanspruchen würden. Alle anderen Angebote an Gütern und Diensten wären dazu geeignet, den jeweiligen Nutznießern je nach individueller Inanspruchnahme in Rechnung gestellt werden zu können. So bspw. Schulbesuch, Arbeitsvermittlung, Bibliotheksnutzung, Museen, Kunstgalerien und Theater, Transporte mit öffentlichen Verkehrsmitteln, alle Sozialversicherungen, Renten usw. (s. Seldon 1979). Also könnte man mindestens 85% der Staatsaufgaben privatisieren und somit unendlich viel effizienter und kostengünstiger anbieten. Die Gründe, warum die Bereitstellung angeblich „öffentlicher“ Güter durch den Markt unendlich viel effizienter und billiger wäre, sind nicht nur darauf zurückzuführen, daß Unternehmer wesentlich rationeller arbeiten und organisieren als Bürokratien. Eine große Rolle spielt auch die Psychologie und die Verhaltensmuster der Menschen. Wenn man etwas direkt am Markt kauft und bezahlt, dann fragt man weniger nach als wenn man die betreffenden Güter und Dienste über Steuern bezahlen muß, weil steuerfinanzierte Leistungen den Eindruck erwecken, sie seien für jedermann kostenlos. Es gibt keine bessere Disziplinierung gegen übermäßige Ausgaben als den jeweiligen Preis zu kennen und ihn direkt zahlen zu müssen. Die direkte Zahlung (anstelle der indirekten über Steuern) hat vier entscheidende Vorteile (s. Seldon 1979): 1. kennt man den Preis und weiß, was man zu zahlen hat. Welcher Bürger kennt denn schon den Preis eines Schuljahres oder eines Krankenhausaufenthaltes, wer weiß schon, daß jeder Student den Steuerzahler 150.000 DM pro Studienjahr kostet, oder daß jedes einzelne Theaterticket der (fast ausschließlich öffentlichen) Theater in Deutschland den Steuerzahler rund 160 DM an Zuschüssen kostet. Wer einen Preis bezahlen soll, muß bewußt die Entscheidung treffen, ob die betreffende Leistung ihm das wert ist oder nicht. Bei öffentlichen Gütern hingegen greifen alle zu, denn es ist ja jeder der Dumme, der verzichtet. Das Zahlen von Preisen lehrt Sorgfalt beim Wertvergleich, gewissenhaften Umgang mit Geld, und haushälterisches Denken. Die Zahlung über Steuern hingegen lehrt keine einzige dieser Tugenden. Preise ermöglichen es uns, für jedes Gut oder jeden Dienst einzeln zu bezahlen. Die Steuerzahlung hingegen für tausend zusammengepackte Dinge nimmt jedem einzelnen von uns die Möglichkeit, in jedem Einzelfall entscheiden zu können, ob er mehr für das eine oder mehr für das andere, weniger für das dritte oder gar nichts für das vierte ausgeben will. Jeder Bürger weiß selber viel besser, wofür er sein Geld ausgeben will (oder nicht) als es eine staatliche Verwaltung jemals – und dazu auch noch für alle Bürger zusammengenommen – wissen kann.

Etwas anderes ist jedoch von noch viel größerer Bedeutung als die Tatsache der Verschwendung und Ineffizienz bei den öffentlichen Gütern: Auf dem Markt ist der Kunde König, und die Anbieter bemühen sich im ureigenen Interesse darum, ihn gut und höflich zu bedienen. Sobald aber der Staat ein Gut oder einen Dienst als sogenanntes ,öffentliches Gut` anbietet, verwandelt sich der Konsument schlagartig vom König zum Bettler bzw. in einen Schmarotzer und verschwenderischen Schädling, der von vornherein dem Verdacht ausgesetzt ist, die Gemeinschaft schädigen und ausbeuten zu wollen. Jetzt befindet er sich urplötzlich in der Rolle des Bittstellers und des potentiellen Betrügers, der sich bestimmte staatliche Leistungen möglicherweise unberechtigt erschleichen will. Während der freie Markt ein Ort der friedlichen Kooperation ist, wo jeder gewinnt und niemand verliert, wandelt sich das Bild vollständig, sobald die sogenannte öffentliche Hand auftritt. Jetzt wird der Konsument – egal wieviel Steuern und Abgaben er bezahlt hat – so behandelt, als wolle er nur noch auf Kosten seiner Mitbürger leben. Man versuche nur einmal, eine Kur zur Rekonvaleszenz zu beantragen, oder bspw. einen Personenschutz bei spezieller Bedrohung durch kriminelle Elemente.

In Wirklichkeit ist die Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat nichts anderes als eine Maximierung und Perfektionierung der Ausbeutung der Bürger durch die politische Kaste. Mancur Olson nennt die raffinierte Macht- und Ausbeutungsstrategie, die daraus besteht, immer mehr öffentliche Güter anzubieten, um hieraus die Anscheinsberechtigung zu immer höheren Steuer- und Abgabenlasten herleiten zu können, die „rationale Monopolisierung des Diebstahls“. (Olson 1993) Sie ist aber noch mehr als das, nämlich auch die rationale Monopolisierung der totalen Herrschaft inmitten der Demokratie. Der Satz des Wissenschaftstheoretikers und Sozialphilosophen Gerard Radnitzky: „Je mehr der Markt regiert, um so weniger wichtig wird die Politik... Hierin ist ein Grund für die Ablehnung des Marktes durch die Intellektuellen [und die Politiker] zu suchen: er reduziert ihren Einfluß“ (Radnitzky 1997) gilt auch umgekehrt. Im „harten“ Sozialismus diktiert die politische Kaste ganz offiziell das gesamte Leben der Menschen, im weichen Sozialismus des demokratischen Sozialstaates dehnt sich das Weisungsrecht der Politik über das Leben der Menschen in dem Maße aus, wie das Angebot an öffentlichen Gütern zunimmt. Der Prozeß läuft demokratisch verbrämt ab und macht deshalb einen harmlosen Eindruck. In Wahrheit ist es knallharter Despotismus. Immanuel Kant hat das bereits im 19. Jahrhundert ganz klar erkannt, als er von der „väterlichen Regierung“ schrieb. „Eine Regierung“, so Kant, „die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk als eines Vaters gegenseine Kinder errichtet wäre, d.i. eine väterliche Regierung (imperium paternale), wo also die Untertanen als unmündige Kinder, die nicht unterscheiden können, was ihnen nützlich oder schädlich ist, sich bloß passiv zu verhalten genötigt sind, um, wie sie glücklich sein sollen, bloß vom Urteile des Staatsoberhauptes.. zu erwarten, ist der größte denkbare Despotismus.“ (Kant 1794)

Fazit: „Marktversagen“ als Begründung für das permanent wachsende Angebot an öffentlichen Diensten – und für das damit parallel laufende unaufhörliche Wuchern des Staates – ist ein Märchen, aber ein äußerst nützliches Märchen in der Hand der politischen Märchenonkel, in Wirklichkeit also ein hochwirksames und kalkuliert eingesetztes Macht- und Herrschaftsinstrument, mit dem man einerseits alle Bürger permanent und mit wachsender Intensität abzocken kann – und sie andererseits zu Bittstellern und Almosenempfängern machen kann, die ihren politischen Wohltätern Gefolgschaft schulden.

 

 

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