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Macht der Konzerne


Sie reden immer nur von politischer Macht. Die ist sicher gefährlich, aber gefährlich ist doch auch wirtschaftliche Macht. Gerade im Kapitalismus hat doch die Macht der Bosse und Konzerne schon viel Unheil angerichtet. Ganz generell gesprochen, ist es falsch und unsinnig, vor „wirtschaftlicher Macht“ zu sprechen. Man sollte besser den Ausdruck ,wirtschaftliche Potenz’ verwenden. Mit Macht verbindet sich die Vorstellung von Herrschaft, Zwang und Gewalt. Und genau das: Herrschaft, Zwang und Gewalt – kann von einer wirtschaftlichen Einheit nicht ausgeübt werden, weder von einem einzelnen Geschäftsmann noch von Unternehmen oder großen Konzernen (es sei denn in Form von kriminellen Handlungen, aber um die ausüben zu können, braucht man nicht Unternehmer zu sein, auch wenn uns das noch so viele Fernsehkrimis weismachen wollen). Aus wirtschaftlicher Potenz kann nur dann ‚Macht’ werden, wenn die Politik ihre Hand dazu reicht, wenn also Wirtschaft und Politik eine wie auch immer geartete Verbindung eingehen. Aber exakt das wäre ja in der wirklich freien Marktwirtschaft – oder, anders gesagt, im Minimalstaat des Klassischen Liberalismus – weitestgehend ausgeschlossen. Doch sogar dann, wenn man von den aktuellen Gegebenheiten einer staatlich geknebelten und von der Politik verkrüppelten Marktwirtschaft ausgeht, in der Ökonomie und Politik in vielfältiger Weise miteinander verflochten sind, ist es nur ir den seltensten Fällen berechtigt, von „wirtschaftlicher Macht’ zu sprechen. Mir wäre es jedenfalls lieber, unser Land würde von Unternehmern und Managern (ohne politisches Amt!, „beherrscht“ werden als von Politikern. Dann gäbe es nämlich so gut wie gar keine Herrschaft mehr. Unternehmer brauchen große Märkte und kaufkräftige Konsumenten, und das ist identisch mit der Bedingung: freie Märkte und freie Konsumenten. Politiker aber brauchen Untertanen und geknebelte Märkte. Ganz einfach deshalb, weil in freien Märkten mit freien Menschen, wo es nichts zu regulieren gibt, Politiker und Politik (weitgehend) überflüssig sind. Und wo keine Politik ist, da gibt es auch keine Macht (es sei denn solche krimineller Natur). Natürlich streben auch Unternehmer nach Macht, und zwar nach politischer oder politisch unterstützter Macht in Form von Sondervorteilen gegenüber ihren in- und ausländischen Konkurrenten. Doch wenn die Politik ihnen dabei nicht zur Hilfe eilt, bleibt diese Macht ein Traum. Wo keine politische Macht im Spiel ist, oder wo die Politik so beschränkt ist, daß sie sich aus dem Wirtschaftsgeschehen notgedrungen heraushalten muß, können Unternehmer, Firmen und Manager auch keine Macht (im wahren und gefährlichen Sinne des Wortes) erringen oder ausüben. Ökonomische oder finanzielle Potenz ist, wie gesagt, noch lange keine „Macht“. Macht im wahren Wortsinn beinhaltet immer Macht über Menschen – willkürlich zwingende, von hoheitlicher oder militärischer Gewalt gestützte Macht über Menschen. Man frage sich einmal, ob die riesige General Motors Company über solche Macht verfügt. Oder IBM, oder Mc Donalds, oder Siemens. Können sie mich zwingen, einen Opel zu kaufen statt eines Mercedes – oder überhaupt irgendein Auto? Können sie mich zwingen, einen X-Kühlschrank oder einen Y-Computer oder eine Z-Mahlzeit zu kaufen, wenn ich nicht will? Natürlich nicht! Es sei denn, politische Machtmittel (Gesetze oder Gebote oder Verbote) treten ihnen zur Seite und zwingen mich, direkt oder indirekt, eine bestimmte Wahl zu treffen oder zu unterlassen. Kein noch so großes und angeblich „mächtiges“ Unternehmen kann mich zu irgend etwas zwingen; im Gegenteil: Alle die Bosse und Manager der kleinen und großen Unternehmen müssen um mich werben, müssen mich betütteln und becircen, um an meinen Geldbeutel zu kommen und um mich (auf friedliche Weise!) davon überzeugen zu können, daß es für mich besser wäre, bei ihnen und nicht bei irgendeinem Konkurrenten zu kaufen.

Der Schweizer Freiheitsdenker Robert Nef hat also recht wenn er (in Anspielung an den berühmten Satz von Miltor Friedman: „There is no such thing as a free lunch“) sagt: „There is no such thing as economic power.“ Nochmal: Kaufkraft, Vermögen und Geld darf nicht ‚Macht’ gleichgesetzt werden. Wer das dennoch tut, betreibt Sprachverluderung oder absichtlichen Mißbrauch der Sprache Selbst ein Multimilliardär wie Bill Gates kann und darf keiner einzigen Menschen zu irgend etwas zwingen, ohne dabei da Risiko einzugehen, bestraft zu werden oder im Gefängnis zu landen. Aber jeder Politiker, jeder Funktionär oder Bürokrat darf die Bürger unter Berufung auf irgendein (von seiner eigenen Kaste selbst geschaffenes) Gesetz zwingen, unablässig Dinge zu tun oder zu lassen, die sie freiwillig niemals tun würden DAS ist Macht, und NICHT irgendeine auch noch so große finanzielle Potenz! Aber auf einem freien und politisch nicht reglementierten Markt könnte doch ein Geschäftsmann, sagen wir ein Einzelhändler, ein Schild an seiner Tür anbringen: ‚Kein Zutritt für Türken’. Oder ein Vermieter könnte sich beispielsweise weigern, eine Wohnung an Frauen oder an Katholiken oder an Schauspieler zu vermieten, aus welchen Gründen auch immer. Das wäre doch Ausübung von Macht aufgrund wirtschaftlicher Potenz.

Nein. Das hat mit Macht nichts zu tun. Das ist Ausdruck de Verfügungs- und Entscheidungsrechts des Ladenbesitzers oder des Vermieters über sein Eigentum. Diskriminierung solche’ Art ist nicht Machtausübung, sondern Dummheit und Voreingenommenheit. Ein Geschäftsmann, der – aus welchen Gründen auch immer – meint, so etwas tun zu müssen, schadet sich. selbst. Die Türken werden woanders einkaufen, und die Frauen oder Katholiken etc. werden ihre Mietgelder an einen anderen Vermieter zahlen. (Auf einem freien Wohnungsmarkt gäbe es keinen Wohnungsmangel, so daß die Abgelehnten raset eine andere Wohnung finden würden). Freiheit und Gerechtigkeit erfordern, daß jedermann ohne Ansehen der Person, der Herkunft, Hautfarbe, Religion, Profession etc. vor dem Recht und dem Gesetz gleich behandelt wird; sie erfordern nicht, ja schließen sogar aus, daß jedermann den gleichen Zugang zum Eigentum eines Bürgers hat. Kurz: Wenn ein Kaufmann (oder „Kapitalist“) irgendeiner Person oder Gruppe eine Leistung verweigert, für welche keine vertragliche Grundlage zwischen ihm und diesen Personen besteht, dann ist das nicht Macht, sondern Kooperationsverweigerung auf eigene Kosten des Verweigerers, und zwar ohne daß dabei ein Vertrag gebrochen oder irgendeinem Beteiligten Gewalt angetan oder angedroht worden wäre. Der betreffende seltsame Kauz will eben nicht. Basta.

Im übrigen aber gibt es wohl nirgends so wenig Diskriminierung, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Vorurteile sonstiger Art wie auf dem Gebiet der Wirtschaft. Unternehmer brauchen auf der einen Seite Verkaufsmärkte mit möglichst vielen Nachfragern für ihre Produkte und Dienste, auf der anderen Seite Einkaufsmärkte mit möglichst vielen Anbietern von Rohstoffen und Zuliefermaterialien, sowie drittens einen möglichst vielseitigen Arbeitsmarkt zur Rekrutierung ihres Personals. Bei allen diesen unzähligen Leuten ist es dem Unternehmer völlig egal, welcher Nationalität, Ethnie oder Religion sie angehören oder welchen Geschlechts sie sind. Hauptsache, man kommt ins Geschäft. Kaufleute waren von Anbeginn der menschlichen Zivilisation an immer die ersten (und oft die einzigen) Mittler zwischen verschiedenen Völkern und Weltregionen. Sie wollen Geschäfte machen und keine Dogmen schmieden. Im Gegensatz zu Politikern und Parteien, denen die Verkündung von Dogmen und die Aussaat von Neid und Zwietracht erst die genügende Zahl von Anhängern sichert, würde das den Kaufleuten nur Verluste bescheren unc ihre Kundschaft verjagen. Der Kaufmann macht deshalb sogar Geschäfte und pflegt guten Umgang mit Leuten, die er eventuell nicht leiden kann und deren Ansichten er ablehnt. Im allgemeinen aber ist er viel weltoffener und vorurteilsfreier als die meisten anderen Bevölkerungsgruppen. Das bringt sein Beruf und die Unzahl seiner notwendigen Kontakte einfach mit sich Unternehmer können aber ihre Arbeiter zwingen, bestimmte Tätigkeiten zu verrichten, indem sie ihnen mit Entlassung drohen. Das ist doch Machtausübung über Menschen.

Nein. Auch das ist nicht Ausübung von Macht. Unternehmet und Arbeiter haben einen Vertrag geschlossen, einen Arbeitsvertrag. Darin verpflichtet sich der Arbeitnehmer zu bestimmten Arbeitsleistungen, und der Unternehmer zu bestimmter Lohnzahlungen. Solange der Arbeiter die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt, kann der Unternehmer ihn nicht entlassen. Und zu mehr oder zu etwas anderem als der vereinbarten Arbeitsleistung darf er ihn auch nicht zwingen. Tut ei es dennoch, macht er sich strafbar oder schadenersatzpflichtig Dazu bedürfte es auch weder eines Tarifvertrages noch eine! speziellen Arbeitsrechts noch irgendwelcher Gewerkschaften Das könnte auch jeder beliebige Vier-Augen-Vertrag zwischer Unternehmer und Arbeiter regeln. Das Weisungsrecht, das der Unternehmer im Rahmen des geschlossenen Vertrages hat, ist weder Macht noch Herrschaft, sondern ein Recht, das der Arbeiter vertraglich und freiwillig akzeptiert hat und für dessen Ausübung ihn der Unternehmer bezahlt.

Der Arbeiter kann aber gezwungen sein, anderes und mehr zu leisten, ja überhaupt einen Arbeitsvertrag abzuschließen, weil er sich und seine Familie ernähren muß, weil er also auf den betreffenden Job angewiesen ist. Diese Art von „Zwang“ hat weder etwas mit Gewalt noch mit Herrschaft zu tun, ja noch nicht einmal mit Zwang. Wir nennen zwar die Notwendigkeit, für unseren Lebensunterhalt arbeiten zu müssen, „Zwang“, aber nur deshalb, weil die deutsche Sprache - zumindest die Umgangssprache - nicht unterscheidet zwischen der willkürlichen Zwangausübung von Menschen über andere Menschen einerseits, und den sogenannten Zwängen des Lebens, für deren Existenz niemand die Schuld trägt, andererseits. Jeder Mensch ist nach dieser ungenauen Wortwahl z.B. „gezwungen“, zu essen, zu trinken, zu schlafen, zu träumen, zu atmen usw., wenn er leben und am Leben bleiben will; aber das sind die Gegebenheiten unseres Daseins. Mit Zwang im Sinne von Machtausübung, von Herrschaft oder von Gewaltanwendung hat das nichts zu tun.

Wem es nicht nur angeblich, sondern tatsächlich um das Wohl der Arbeiter geht, sollte auf eine ganz andere Art von „Zwang“ aufmerksam machen, nämlich auf eine politische Machtausübung, die vorgeblich im Interesse der Arbeitnehmer stattfindet, in Wirklichkeit aber besagte ‚Lebenszwänge’ unnötigerweise drastisch verschärft. Die Notwendigkeit, unseren Lebensunterhalt (und den unserer Familien) verdienen zu müssen, bedeutet noch nicht, daß wir genötigt wären, ein Beschäftigungsverhältnis auch dann einzugehen oder durchzuhalten, wenn uns die betreffende Arbeit nicht liegt oder wenn wir eine Aversion gegen den Arbeitgeber oder gegen unsere Arbeitskollegen entwickeln, kurz: wenn die gerade ausgeübte Tätigkeit zur Qual wird. In einem freien Arbeitsmarkt ist der Faktor Arbeit nicht überschüssig, sondern knapp. Also ist auch das Risiko und die Beschwernis eines Arbeitsplatzwechsels gering. Kündigt ein Arbeiter oder wird ihm gekündigt, so ist es nicht schwer, eine neue - eventuell sogar eine besser bezahlte -Arbeit zu finden. Das erleichtert die sogenannten „Zwänge des Lebens“ ungemein, gewährt außerdem den Arbeitnehmern eine bessere Verhandlungsposition bei Abschluß von Arbeitsverträgen und stützt das wichtige Gefühl, ein freier Mensch zu sein.

Wenn wir bei der aktiven oder passiven Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses keine Angst mehr zu haben brauchen, daß wir längere Zeit oder gar für immer arbeitslos bleiben könnten, sondern statt dessen gewiß sein können, daß wir relativ rasch und leicht eine neue Arbeit finden werden, dann wächst unsere Selbstsicherheit. Persönliche Würde und Selbstachtung geraten nicht mehr in Gefahr. Wenn jedoch die Kombination aus gewerkschaftlichem Tarifdruck und staatlicher Steuer- und Abgabeneskalation den Faktor Arbeit so teuer machen, daß hohe Arbeitslosigkeit entsteht, dann ist es mit allen diesen Erleichterungen zu Ende und die Daseinsvorsorge wird wieder zu einer schweren und von ständiger Furcht begleiteten Bürde. Gewerkschaftliche und staatliche Politik haben viele. sehr viele verhängnisvolle Folgen für das Leben der Bürger; die hier beschriebene Wirkung jedoch scheint mir eine der schlimmsten zu sein, weil sie die Menschen hörig macht und sie - aus ihren verständlichen Angstgefühlen heraus - den politischen und syndikalistischen Rattenfängern und Scharfmachern in die Arme treibt, die sie nur in immer neue Abhängigkeiten führen.

Wollen Sie damit sagen, daß man die Gewerkschaften und überhaupt den kollektiven Arbeitsvertrag und die Tarifautonomie abschaffen sollte? Die Antwort lautet weder ja noch nein, sondern muß präzisier und differenziert werden. In einer freien Marktwirtschaf könnten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände besteher bleiben, aber es dürften ihnen keinerlei gesetzliche Sonder. rechte mehr zugestanden werden. Kollektiv geschlossene Arbeitsverträge dürften nur noch für Arbeitnehmer und Unter nehmen geschlossen werden und gelten, die sich ausdrücklich und freiwillig auf diese kollektive Weise vertreten und binden lassen wollen. Die gesetzlich geschützten und gestützten Arbeitsmarktkartelle und die Allgemeinverbindlichkeit ihrer Ab sprachen jedoch sind in einer Marktwirtschaft freier Menscher ein Element des Krieges und der organisierten Zerstörung. Was sich hierbei Vertrag nennt, ist das Ergebnis von Erpressung unter Androhung schwerer und schwerster Schäden für Einkommen und Eigentum der involvierten Menschen. Hierbei werden, wenn es zum Arbeitskampf kommt, sogar noch die Bürger in ihrer Eigenschaft als Konsumenten in Geiselhaft genommen. In jedem Fall müssen sie das Ergebnis des Kampfes, nämlich höhere Preise, Inflation und Arbeitslosigkeit ausbaden. Es ist mir unbegreiflich, wie sich zivilisierte Menschen und ganze Völker von solchen mächtigen Kartellen entmündigen und in schlimmster Weise schädigen lassen können. Vom politischen Geklüngel zwischen den Parteien und den Syndikaten ganz zu schweigen. Wenn sie wollen, können diese Machtkartelle sogar ein ganzes Land lahmlegen und dafür sorgen, daß nicht nur die Lichter aller Häuser, sondern auch das Licht der Zivilisation ausgeht. Ein unbegreifliches Zugeständnis an die Macht, Willkür und Pfründe von organisierten Sonderinteressen.

In Anbetracht unserer Ausgangsposition, daß (fast) niemand die Wahrheit sagt – also auch nicht, was die Tarifautonomie und die Gewerkschaften angeht, soll an dieser Stelle die erfreuliche Ausnahme erwähnt werden, daß in jüngerer Zeit ein gutes Dutzend deutsche Ökonomen, sowie vereinzelte Rechtsgelehrte und sogar ein Verband diesbezüglich scharfen und mutigen Klartext redet. Hier sollen nur zwei Beispiele vorgestellt werden: 1) Der ASU (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer), der einige Tausend kleiner und mittelständischer Unternehmen angehören, ist höchste Anerkennung zu zollen, weil sie es seit Jahren – dank der stringent freiheitlichen Überzeugung ihrer führenden Köpfe – wagt, öffentlich und deutlich für die Abschaffung der Tarifkartelle und der Tarifautonomie einzutreten. Ein Wagnis ist das für einen solchen Verband schon deshalb, weil die Mehrzahl der Unternehmer ganz und gar nicht dieser Ansicht ist. So hat die ASU aufgrund besagter Haltung auch schon viele Austritte hinnehmen müssen. Hut ab vor solcher Aufrichtigkeit! Das gilt gleichermaßen – und eher noch mehr – für das „UNI“ (Unternehmerinstitut“, eine ausgegliederte „Denkfabrik“ der ASU. Das „UNI“ atmet den klassisch-liberalen Geist seines Leiters, Dr. Gerd Habermann, einem der entschiedensten Freiheitsdenker unseres Landes. 2) In „NEWS“, der Zeitschrift der ASU, kam in Nr. 2, 1998 Rechtsanwalt Wolfgang Höfft mit folgendem Text zu Wort, der das Thema weniger unter ökonomischen als unter rechtlichen Aspekten angeht (Auszug aus seinem Beitrag „Ist in der Tarifpolitik noch Innovationsspielraum“): „...daß Tarifpolitik Arbeitslosigkeit produziert, hat seinen Grund darin, daß die gewerkschaftlich erpreßter Tarifverträge für die Unternehmer Zahlungsverpflichtungen begründen dürfen ohne Rücksicht auf ihre Erfüllbarkeit. Nach den Willen des Bundesarbeitsgerichts und der Gewerkschaften ist nicht zulässig, die Höhe der gewerkschaftlichen Forderungen so wie die Höhe der Abschlüsse davon abhängig zu machen, daß di( auf diese Weise begründeten Zahlungsverpflichtungen auch ohne Entlassungen erfüllt werden können. Da dieser Fehler mangels Zumstimmung der Gewerkschaften nicht behebbar ist, hat Tarifpolitik keinen Spielraum zu einer ihren Erhalt rechtfertigenden Innovation. Die Einstellung der Produktion von Arbeitslosigkeit ist also nicht durch die Reform, sondern nur durch die Abschaffung de] Produktionseinrichtung Tarifpolitik einschließlich ihrer Betreiber Organisationen durchsetzbar, weil sich die Gewerkschaft zu] Durchsetzung ihrer Tarifpolitik satzungsgemäß krimineller Methoden bedient, die den Bundesinnenminister als Bundesordnungsbehörde ordnungspolitisch verpflichtet, sie als kriminelle Vereinigungen aufzulösen.“ (Anmerkung Höffts zum Ausdruck „kriminelle Vereinigungen“: Das Reichsgericht hat Streikteilnahme als „Erpressung“ abgeurteilt, RGSt 21, 114).

 

 

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