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Gilt das auch in der Demokratie, also für die demokratische Politik?


Ja. Uneingeschränkt. Demokratie hat die Funktion, diejenigen Regierungen auf dem Wege der Mehrheitsabstimmung zu installieren, welche diese Rechte am besten wahren und sichern, sowie diejenigen Regierungen auf demokratischem, unblutigem und gewaltlosem Wege abzuberufen, welche diese Schutzfunktion nicht verläßlich ausüben oder gar gegen sie verstoßen. Nichts sonst. Auch demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen sind Kollektiventscheidungen. I )ie autonome Entscheidung der Person über ihr Eigentum (Leben, Körper und Früchte der Arbeit) geht jeder Kollektiventscheidung vor. Entscheidet ein Kollektiv über diese Rechte, so ist das Rechtsverletzung, und zwar auch dann, wenn beide – Individual- und Kollektiventscheidung zufällig übereinstimmen sollten, was aber selten oder nie der Fall ist. Auch ein sogenannter demokratischer Eingriff in diese persönlichen Rechte ist eine Menschenrechtsverletzung. Nicht Mitbestimmung ist das Grundelement der Freiheit und des Rechts, sondern Selbstbestimmung. Nur Individuen können handeln, denken und entscheiden; Kollektive nicht. Ein Kollektiv ist ein Abstraktum, ein Zahlenspiel. Irgendjemand macht sich zu seinem Vertreter und entscheidet und handelt dann im Namen des Kollektivs – also im Namen eines künstlichen Phantoms. Daß sich diese sogenannten „Vertreter“ dabei auf einen – wie auch immer gearteten –“Gesellschaftsvertrag“ berufen, macht die Sache nicht besser, denn dieser Gesellschaftsvertrag existiert nicht und ist niemals von irgend jemandem unterschrieben worden. Er ist das Phantomgebilde eines Phantoms. Wenn es für ein Volk von beispielsweise achtzig Millionen Menschen einen Gesellschaftsvertrag geben würde, dann müßte er achtzig Millionen verschiedene Exemplare umfassen, weil es kaum zwei Personen geben dürfte, die sich für denselben Vertrag entscheiden würden. Und bei jeder Ankunft eines Neugeborenen – bzw. nach dessen Volljährigkeit müßte ein neues Exemplar hinzukommen. Ein akademisch verbrämter Unsinn. Wenn mit Mehrheit und in freier und geheimer Wahl entschieden werden würde, daß alle Rothaarigen höhere Steuern zu zahlen hätten als die Blonden, Brünetten usw., dann würde jedermann sofort einsehen, daß es sich bei einer solchen demokratischen Kollektiventscheidung um himmelschreiendes Unrecht handelt. Dasselbe gilt aber auch, wenn eine demokratische Mehrheit entscheidet, daß – um nur zwei Beispiele zu nennen – alle Leute mit einem Einkommen von mehr als X einem höheren Steuersatz unterliegen sollen – oder daß die Selbständigen über ihre Altersvorsorge selbst entscheiden können, während die Lohnempfänger das nicht dürfen. Das ist demokratisch verbrämter Totalitarismus. Zu glauben, daß alles schon deshalb recht und gerecht sei, weil es auf demokratische Weise entschieden wurde, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Friedrich A. von Hayek hat dieses Thema der „entarteten Demokratie“ in vielen seiner Schriften behandelt. Am kürzesten lassen sich seine bedeutsamen Überlegungen mit den Sätzen darstellen, die er in einem Interviewfilm von 1979 („Inside the Hayek Equation“) formuliert hat (Freie Übersetzung R. B.): „Die Demokratie, die wir kennen, muß scheitern, und so viele Menschen werden enttäuscht sein, daß sie sich eventuell gemeinsam gegen die Demokratie wenden. Ursache ist aber nur ein ganz spezieller Fehler unseres demokratischen Systems. Es ist überhaupt nicht notwendig, dass Demokratie mit einem allmächtigen Parlament gleichgesetzt wird. I Die meiste Zeit der neueren Geschichte zeigt ein Ringen um die Beschränkung der Regierung. Es war eine unglückliche Entwicklung, daß die Leute glaubten, daß eine Beschränkung der Regierung hinfällig sei, wenn man die Macht den Repräsentanten der Mehrheit der Bevölkerung gegeben habe. So wurden all die langen Bemühungen um eine Beschränkung der Regierung weggespült. Die Macht wurde einer einzigen Gruppierung gegeben, die sowohl die Gesetze machen kann, die sie für ihre Zwecke wünscht, als auch regieren kann. So haben wir eine unbeschränkte Demokratie bekommen, wo die Mehrheit des gewählten Parlaments machen kann, was sie will. Und was sie will, deckt sich überhaupt nicht mit der Meinung der Mehrheit, weil der Prozeß der Mehrheitsbildung darin besteht, bestimmte Gruppen mit bestimmten Vorteilen zu bestechen. Und der gewählten Mehrheit bleibt gar nichts anderes übrig als so vorzugehen. Man kann in einer Vertreterversammlung keine Vertretermehrheit bilden, wenn man die vorhandene Macht nicht dazu benutzt, bestimmten Gruppen bestimmte Vorteile zuzuschanzen.

Diese Art von Demokratie ist schädlich und wird zusammenbrechen. Eines meiner Hauptanliegen ist es, den Menschen zu zeigen, daß Demokratie nicht diese Form annehmen muß. Wir können eine Demokratie haben, in welcher die Regierung – obwohl demokratisch geführt – unter dem Gesetz einer Körperschaft bleibt, die nicht regieren kann, sondern nur allgemeine Regeln festlegen kann. Die Macht der Regierung ist dann durch allgemeine Regeln limitiert und auf die Durchsetzung dieser allgemeinen Regeln beschränkt. Diese Regierung wird unfähig, bestimmten Gruppen bestimmte Vorteile zuzuschanzen. Um eine beschränkte Demokratie zu schaffen, müssen wir die Macht teilen zwischen einer gewählten Versammlung (die nicht über Parteilinien gewählt wird), welche generelle Regeln festlegen muß, und einer Regierungsversammlung, welche den von ersterer festgelegten Regeln unterworfen ist. Eine solche Regierung könnte nach wie vor Leistungen aller Art erbringen, aber keine Zwangsherrschaft ausüben.“

 

 

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