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Gesetzlicher Schutz des Rechtes auf Eigentum


Aber, um es noch einmal zu sagen, der Markt setzt ein soziales Rahmengefüge voraus. Er setzt auch eine funktionierende Verwaltung voraus – und wie uns heute durch einen großen Teil der geschichtlichen Forschung gezeigt wird, setzt die Marktwirtschaft den Respekt vor dem Eigentum und den gesetzlichen Schutz desselben voraus.

Nach langen Jahren des Totalitarismus in den ehemals kommunistischen Ländern ist von diesem Respekt vor den Eigentumsrechten kaum noch etwas übrig geblieben, ganz zu schweigen von einem Rechtssystem, das dieses Recht schützen könnte. Um die ehemals kommunistischen Länder zu befähigen, eine solide, moderne Wirtschaft aufzubauen, ist es vielleicht am wichtigsten, den Schutz des Eigentumsrechtes wiederherzustellen. Das Fehlen einer Sicherung der Eigentumsrechte ist das, was mich am chinesischen Festland am meisten stört. Welche Funktion haben staatliche Verordnungen in einer freien Marktwirtschaft? Haben sie überhaupt eine Funktion? Offensichtlich ist das ein großes Thema - viel zu umfangreich für diesen Dialog. Ich denke, daß Isao Nakauchi und ich darin übereinstimmen, daß es Gebiete gibt, auf denen staatliches Eingreifen unerläßlich ist. Es gibt einen Bedarf an Gesetzen - sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. Es gibt wohl kaum eine Diskussion über die Notwendigkeit von Verordnungen, die Standards für sozialkritische Aktivitäten setzen, zum Beispiel Bestimmungen über die Befugnisse eines Lehrers oder eines Arztes. Es wird sicherlich auch kaum Uneinigkeit darüber bestehen, daß es Gesetze geben muß, die das Verändern von Lebensmitteln oder die Einleitung von Abwässern in die öffentliche Trinkwasserversorgung verbieten. Aber es geht nicht um die Frage, worauf sich die Verordnungen beziehen. Die Frage ist immer, ob diese oder jene besondere Verordnung wirklich benötigt wird - und wenn ja, in welcher Form. Vielleicht wäre es eine gute Idee, in diesem Zeitalter der Weltwirtschaft etwas sorgfältiger mit dem Festlegen von Verordnungen umzugehen. Wir haben in den Vereinigten Staaten und in Japan gelernt, daß wir den Einfluß einer jeden Entscheidung, einer jeden Handlung einer Verwaltungsbehörde oder eines Unternehmens auf die Umwelt berücksichtigen müssen. Wir gehen nicht länger -wie unsere Großeltern - davon aus, daß das Handeln des Menschen sich nicht auf die natürliche Umgebung, in der wir leben, auswirkt. Wir müssen nun auf ähnliche Art und Weise lernen, jede politische Handlung hinsichtlich ihres Einflusses auf die Wettbewerbssituation eines Landes oder einer Branche in der Weltwirtschaft hin zu untersuchen. Wir können nicht länger daran festhalten - wie es die meisten Bürokratien noch immer tun -, daß es rein »binnenwirtschaftliche« Bestimmungen gibt. Wir brauchen eine deutliche Aussage zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit anläßlich eines jeden Vorstoßes, eine neue Verwaltungsvorschrift oder Gesetzesvorlage zu schaffen. Wir müssen mindestens wissen, welchen Preis wir, gemessen an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, für diese oder jene binnenwirtschaftliche Entscheidung zahlen müssen.

 

 

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