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Falsche Liberalismen


Geht eine solche Definition von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nicht über den Charakter einer Wirtschaftsordnung wie der Marktwirtschaft hinaus? Nein. Wie schon gesagt, ist die Marktwirtschaft nicht nur eine( Wirtschaftsordnung, sondern auch eine Rechtsordnung – unc somit, weil beide sich zusammenfügen müssen, auch eine Gesellschaftsordnung. Jedenfalls bestimmt das Marktsystem alle drei Ordnungen in entscheidender Weise. Es geht in der Marktwirtschaft ja nicht nur um die Lösung des Problems, wie Knappheiten überwunden werden können, sondern auch die Frage, Freiwilligkeit oder Zwang’ – und zwar bei allen Interaktionen und Kooperationen von Menschen. Der Grunc dafür ist (nicht nur, aber auch), daß die Knappheitsüberwindungs-Funktion der Marktwirtschaft nur bei Freiheit alles Menschen und Produktionsfaktoren effizient und optimal erfüllt werden kann. Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dürfen nicht gespalten oder als getrennte Systeme betrachtet werden. (Sehr wohl aber müssen Staat und Wirtschaft oder Politik und Ökonomie voneinander getrennt bleiben!). Deshalb ist auch die Bezeichnung „ Wirtschaftsliberaler“, die sich so mancher Zeitgenosse zulegt, irreführend und falsch. Man kanr nicht für eine liberale Wirtschaftsordnung sein und gleichzeitig für eine il-liberale oder weniger liberale politische oder gesellschaftliche Ordnung. Das Ökonomische ist viel zu sehr mit dem ganzen Leben der Menschen verwoben, um eine solche( Trennung vornehmen zu können.

Ähnlich problematisch ist die politische oder weltanschauliche( Standortbezeichnung „nationalliberal“. Sie führt leicht zur gefährlichsten Mixtur des Machtspektrums, nämlich zur Verbindung vor Staat und Wirtschaft, zur Vorstellung von einer Einheit von Staat und Ökonomie. Diese war letztlich die Ursache fast aller Kriege( und Totalitarismen. Sie ist, nebenbei bemerkt, auch die Grundidee der Maastricht-EU, und sie könnte künftig sogar zum verheerenden Ungeist einer Weltregierung werden. Die Idee der Nation im Sinne von Heimat und von einem Raum sprachlicher, geschichtlicher und kultureller Verbundenheit der Menschen, ist notwendig und bejahenswert, aber nicht als „polit-ökonomische Nation“, nicht als „Einheit von Staat und Wirtschaft“. Die Vorstellung, man könne bezüglich der Wirtschaft liberal sein, aber eben nur „im Interesse der eigenen Nation“ – also gepaart mit einem nationalen Konservativismus auch in ökonomischer Hinsicht, führt zu einer Art ,Neo-Merkantislismus’.

Es geht, um es zu wiederholen, bei Marktwirtschaft oder echtem Liberalismus um die Grundsatzentscheidung , Freiwilligkeit oder Zwang’ bei ALLEN Interaktionen und Kooperationen der Bürger untereinander. Wirtschaftliche, rechtliche und politische Ordnung dürfen nicht gespalten werden. Die persönliche Freiheit (und eine andere gibt es nicht!) kann nicht bestehen, wenn sie nicht in einer Marktwirtschaft ihren einheitlichen Ordnungsrahmen findet. Speziell viele Konservative glauben, sich „Wirtschaftsliberale“ nennen zu müssen, wenn sie für eine freie Wirtschaft – aber ansonsten für konservative Werthaltungen gesellschaftlicher Natur sind. Das ist unnötig und sinnwidrig, denn eine liberale Gesamtordnung schließt den sogenannten ,Wertekonservativismus` keineswegs aus, ja begünstigt ihn sogar, weil der echte Liberalismus (auch) konservative oder religiöse Einstellungen der Person als unantastbares persönliches Eigentum betrachtet, das genauso wenig verletzt werden darf wie materielles Eigentum. Es gehört zur Person, deren Integrität als Ganzes geschützt werden muß. Festzuhalten ist: Jeder Mensch, jedes Individuum gehört sich selbst und niemandem sonst (allenfalls Gott, aber das ist eine( andere, nicht-politische Geschichte). Deshalb darf niemand über einen Menschen ohne dessen Einwilligung verfügen. Und weil dieses Prinzip unterschiedslos für alle Menschen gilt, kann, man überhaupt von der Legitimität eines Gewaltmonopol namens ,Staat` reden. Nur eine Institution, deren erste und einzige Aufgabe es ist, darüber zu wachen, daß niemand über einen anderen unter Zwang verfügt und daß niemand einen anderen gegen seinen Willen als Mittel für eigene Zweck (mißbraucht, darf für sich in Anspruch nehmen, die einzige und ausschließliche Gewaltinstanz einer Gesellschaft zu sein. Des halb ist es auch unzweifelhaft, daß jeder Staat, der selber übe: die Menschen verfügt und sie unter Anwendung von Zwang als Mittel für seine (machtpolitischen) Zwecke einsetzt, ein( Perversion der Staatsidee darstellt und keine Legitimität besitzt.

 

 

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