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Die Rechtsschutzfunktion des Minimalstaates


Es sollte an dieser Stelle nochmals betont werden, daß es sich bei Freiheit, Rechtsstaat und Marktsystem nicht um unterschiedliche Phänomene handelt. „Marktsystem“, hat Erich Hoppmann, der Nachfolger auf dem Freiburger Hayek-Lehrstuhl, geschrieben, „setzt nicht nur freiheitlichen Rechtsstaat voraus, sondern es ist umgekehrt zugleich auch dessen Grundlage. Rechtsstaat und Marktsystem sind insofern nur zwei Seiten einer Medaille.“ Und: „Es handelt sich nicht lediglich um die Interdependenz von zwei wechselseitig verknüpften, aber sonst autonomen Bereichen, sondern es handelt sich genauer nur um zwei Aspekte desselben Gegenstandes, nämlich Rechtsstaat und Marktsystem sind zwei Aspekte dessen, was man eine Offene Gesellschaft oder eine Gesellschaft freier Menschen nennt. Zutreffend wäre es deshalb, von einer strukturellen Identität zu sprechen.“ (Hoppmann 1990, S. 14).

Man sollte sich also hüten, von „Marktversagen“ schon dann zu reden, wenn nicht tatsächlich die Ordnung der Freiheit und des Rechts durch irgendwelche Marktgeschehnisse in Gefahr geraten, sondern wenn am Markt lediglich etwas geschieht, das der Politik nicht in den Kram paßt. Die Alternative im gesellschaftlichen Leben der Menschen lautet immer und überall: ,Markt oder Befehl’. Es muß sich also schon um gravierende Dinge handeln, wenn man dem Befehl den Vorzug geben will. Friedrich A. von Hayek hat dazu einmal warnend ausgeführt: „In einer komplexen Gesellschaft hat der Mensch keine andere Wahl, als sich entweder an die für ihn blind erscheinenden Kräfte des sozialen Prozesses anzupassen, oder den Anordnungen eines Übergeordneten zu gehorchen. Solange er nur die harte Schule des Marktes kennt, wird er vielleicht denken, daß die Leitung durch einen anderen vernünftigen Kopf besser wäre; aber wenn es zum Versuch kommt, entdeckt er bald, daß ihm der erstere immer noch wenigstens eine Wahl läßt, und daß es besser ist, die Wahl zwischen verschiedenenunangenehmen Möglichkeiten zu haben, als zu einer von ihnen gezwungen zu werden.“ (Hayek 1946, 1976, S. 38 f.) Daß es sich bei der Alternative,Markt oder Befehl’ nicht um rein theoretische Überlegungen handelt, sondern um allgegenwärtige politische Praxis, kann jedermann bei sich selbst feststellen und auch fast täglich in den Nachrichten verfolgen. Wer bereit wäre, in eine ihm besonders am Herzen liegende Beschäftigung unter dem Tariflohn einzusteigen, wird feststellen, daß dieser Wunsch vom Arbeitgeber abgelehnt werden muß, weil ihm sonst hohe Strafen drohen. Wer als Arbeitnehmer der Überzeugung ist, daß seine Altersvorsorge besser gesichert wäre, wenn er den Rentenversicherungsbeitrag in einem Immobilienfonds anlegt, wird feststellen, daß er zur Zahlung an den öffentlichen Rentenversicherungsträger ausweglos und alternativlos gezwungen ist. Und wer vom „Recht auf öffentliche Ausbildung“ überzeugt ist, darf sich nicht wundern, wenn er in den Nachrichten vom Vorhaben des Gesundheitsministers hört, jeden fünften Medizinstudienplatz zu streichen.

In fast allen Fällen, bei denen die Vertreter der Parteien und organisierten Interessen von „Marktversagen“ sprechen – z.B. bei der hohen Arbeitslosigkeit, handelt es sich in Wirklichkeit um Politikversagen bzw. um Folgeerscheinungen politischer Eingriffe in den Markt. Wenn ich mein Haus verkaufen will und eine Preisvorstellung von 500.000 DM habe, etliche Kaufinteressenten aber nur bereit sind, DM 400.000 zu zahlen, dann kommt das Geschäft nicht zustande. Das ist aber kein „Marktversagen“. Im Gegenteil: Der Markt funktioniert bestens und zeigt entweder mir als Verkaufswilligem an, daß meine Erwartungen zu hoch liegen, oder er zeigt den Kaufinteressenten an, daß ihre Preisvorstellungen zu niedrig angesiedelt sind – oder beides. Vielleicht machen sich beide Seiten Illusionen über den Wert des Hauses. Also muß entweder eine der Parteien ihre Erwartungen korrigieren, oder beide müssen sich entgegenkommen (oder der Verkauf kommt nicht zustande). Dasselbe gilt für alle Märkte, auch für den Arbeitsmarkt.

Wenn Politiker und Gewerkschaften den Preis der Arbeit über das Nachfrageniveau der Arbeitgeber hinaustreiben – und wenn als logische Konsequenz Arbeitslosigkeit entsteht, dann ist auch das kein „Marktversagen“, sondern Politik- und Funktionärsversagen, weil diese den Preis der Arbeit ins Illusorische gehievt haben. Auf das Hausbeispiel übertragen, würde das bedeuten: Ich mache mein Haus durch alle möglichen Maßnahmen so unattraktiv wie möglich, streiche es knallrot und zünde es am Ende sogar noch an, verlange aber allem zum Trotz das Doppelte dessen, was realistisch wäre. Wenn ich dann auf der Ruine sitzen bleibe, ist das kein Marktversagen, sondern Ergebnis idiotischen Verhaltens.

 

 

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