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Die Einkommens- und Vermögensstatistiken


Nein, nicht frei erfunden, aber trotzdem falsch, Falschinformation durch Weglassen von wichtigen Zusammenhängen und durch die Gegenüberstellung nicht vergleichbarer Zahlen. So betreffen beispielsweise die OECD-Berechnungen nur die Kapitalgesellschaften. Die Steuern von Personengesellschaften und Einzelunternehmen werden in besagter Statistik nicht erfaßt. Diese Unternehmen machen jedoch in Deutschland – im Unterschied zu den meisten anderen Ländern – fünfundachtzig Prozent (!) aller Unternehmen aus. Hinzu kommt, daß ein ständig wachsender Teil der unter der Rubrik, Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen’ erfaßten Einnahmen, also Zinsen und Dividenden aus Finanzanlagen, auf Arbeitnehmer entfallen (die dazuhin noch zu weiten Teilen im Rahmen der Freigrenzen unversteuert bleiben).

Doch etwas anderes ist hierbei noch viel wichtiger: Die veranlagte Einkommensteuer wurde bspw. für das Jahr 1997 mit 5,8 Milliarden DM ausgewiesen. Tatsächlich wurde aber – mit 51 , l Milliarden DM – fast das Zehnfache bezahlt. Ich wiederhole: fast das Zehnfache! Aus der Position ,Veranlagte Einkommensteuer` wurden nämlich 1997 Erstattungsbeträge von 45,3 Milliarden Mark an die betreffenden Steuerzahler zurückerstattet, und mehr als 90 Prozent davon an Arbeitnehmer in Form von Lohnsteuerrückerstattungen. Es ist zwar seltsam, daß die Lohnsteuerrückerstattungen aus der Position ‚Veranlagte Einkommensteuer’ abfließen, aber es ist nun mal so. Außerdem wird das Einkommensteueraufkommen um die Eigenheirnzulage korrigiert (gekürzt), die zu einem erheblichen Teil den Arbeitnehmern zufließt, sowie um bestimmte Investitionszulagen. Ist schon diese Statistik ein Skandal, dann noch viel mehr, daß einschlägig interessierte Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre dieses Zahlenspiel unterschlagen und die Nettoziffern unkommentiert und schamlos zu Propagandazwecken mißbrauchen und damit Millionen gutgläubige Zuschauer und Zuhörer für eigene Propagandazwecke in die Irre führen. Die wahren Zahlen sehen dagegen ganz anders aus. Der Statistik des Bundesministeriums für Finanzen für das Jahr 1998 kann man entnehmen, daß die oberen fünf Prozent der Steuerpflichtigen (also die 5% der deutschen Steuerzahler mit den höchsten Einkommen) 41 Prozent des Einkommensteueraufkommens gezahlt haben; das obere Viertel (die oberen 25 Prozent) zahlte 72,2 Prozent, und die obere Hälfte zahlte 90,8 Prozent des Aufkommens; die unteren 50 Prozent (mit Einnahmen bis 49.100 DM p. a.) zahlten also nur 9,2 Prozent des Einkommensteueraufkommens – und die untersten 25% (mit Einkünften bis 19.800 DM p. a.) zahlten nur 0,1 Prozent. Grob kann man also sagen: Das oberste Viertel der Einkommen zahlt drei Viertel des Einkommensteueraufkommens, und die obere Hälfte fast alles. Doch das erfährt die Bevölkerung niemals. Bleibt den Politzampano nur übrig zu heucheln? Politiker und Funktionäre brauchen anscheinend dringend skandalöse Armuts- und Reichtumszahlen als (Schein-) Legitimation zur Rechtfertigung ihrer Macher-Funktion und zur Mehrung ihrer Macht und Anhängerschaft. Die vermeintliche Armut wird zum Armutszeugnis jener Propagandisten, welche die den Kapitalisten nachgesagten üblen Geschäftspraktiken beherrschen. An sich gehört das in die Kategorie des unlauteren Wettbewerbs, der für den normalen Warenanbieter verboten ist. Eine miese Geschäftspraxis, doch manchmal habe ich den Eindruck, die Bürger wollen das nicht anders. Das kräftige Schüren der Neidfeuer gewährt wohl vielen eine größere Befriedigung als die schlichte und unspektakuläre Wahrheit. „Die Wahrheit hat keine politische Funktion“, hat Frank Knight einmal gesagt.

 

 

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